Parkbedingungen und Benutzungsbestimmungen



FLN FRISIA-Luftverkehr GmbH Norddeich

Westerlooger Strohweg 5  -  26506 Norden
Flugplatz Harle 1  -  26409 Wittmund-Harlesiel


1. Mietvertrag – verantwortliche Datenschutzstelle

a) Mit Annahme des Parkscheines bzw. mit dem Einfahren auf das Parkgelände kommt unter der Bedingung der Zahlung des fälligen Entgeltes (gem. II.) ein Mietvertrag über einen Kfz-Parkplatz zustande. Gleichzeitig erklärt sich der Parkende mit den Parkbedingungen als Bestandteil des abgeschlossenen Mietvertrages einverstanden.

b) Die Benutzung des Parkgeländes erfolgt auf eigene Gefahr. Bewachung, Überwachung, Verwahrung und Gewährung von Versicherungsschutz sind nicht Gegenstand des Vertrages.

2. Parkgebühren – Einstelldauer

a) Der Mietzins (Parkgebühr) richtet sich nach der aktuell vor Ort aushängenden Tarifübersicht.

b) Die Parkgebühr ist in der Regel im Voraus in bar oder per EC-Karte bei einem Mitarbeiter der Vermieterin zu entrichten. Die Ausfahrt ist nur gegen Rückgabe des Parkscheines und Zahlung der Parkgebühr gestattet, wenn dieser nicht bereits bei Einfahrt entrichtet wurde.

d) Bei Verlust des Parktickets ist der Mieter verpflichtet, die tatsächliche Parkdauer nachzuweisen. Gelingt dem Mieter dies nicht, wird ein Höchstbetrag in Höhe von 30,00 € fällig.

e) Die Höchstparkdauer beträgt drei Monate, soweit keine Sondervereinbarung getroffen ist. Liegt die Parkdauer über diesem Zeitraum, ist die Vermieterin im Voraus zu benachrichtigen.

f) Für Dauerparker (z.B. Pendler) gelten die gesondert vertraglich vereinbarten Bedingungen.


3. Öffnungszeiten

Die Abholung des Fahrzeugs ist nur während der vor Ort ausgehängten oder sonst bekannt gegebenen Öffnungszeiten möglich.

4. Haftung des Vermieters

Während der Dauer des Mietvertrages haftet die Vermieterin nur für Schäden, die nachweislich durch Pflichtverletzung von ihr, ihren Angestellten oder Beauftragten verursacht werden. Die Vermieterin haftet demnach nicht für Schäden, die allein durch höhere Gewalt, andere Mieter oder sonstige Dritte verursacht und/oder zu vertreten und insbesondere infolge Diebstahls oder durch Beschädigungen des Fahrzeuges entstanden sind.

5. Ausschlussfristen

Der Mieter ist verpflichtet, offensichtliche Schäden an seinem Eigentum/Besitz vor Verlassen des Parkplatzes der Vermieterin anzeigen. Ist dies dem Mieter vor Ort nachweisbar nicht möglich, hat die Anzeige spätestens 72 Stunden nach dem Schadensfall schriftlich bei der FLN Frisia Luftverkehr GmbH Norddeich, Westerlooger Strohweg 5, 26506 Norden oder per E-Mail schadensmeldung@reederei-frisia.de zu erfolgen. Verstößt der Mieter gegen seine Anzeigepflicht gemäß vorstehendem Absatz, sind sämtliche Schadensersatzansprüche des Mieters ausgeschlossen. Macht der Mieter Schadensersatzansprüche gegen den Vermieter geltend, obliegt ihm der Nachweis, dass der Vermieter seine Vertragspflichten schuldhaft verletzt hat.

6. Haftung des Mieters

Der Mieter haftet für alle durch ihn selbst, seine Angestellten, sei­ne Beauftragten oder seine Begleitpersonen gegenüber der Ver­mieterin oder gegenüber anderen Mietern verursachte Schäden. Er ist verpflichtet, verursachte Schäden unverzüglich der Vermieterin anzuzeigen. Alle Bestellungen oder Verrichtungen seiner Angestellten oder Beauftragten, soweit sie die Inbetriebhaltung des Fahrzeuges betreffen, erkennt der Mieter als für ihn verbindlich an. Außerdem haftet er für schuldhaft herbeigeführte Verunreinigungen des Parkgeländes und etwaige Kosten der Vermieterin, die durch eine Halterermittlung entstehen, um Ersatzansprüche geltend machen zu können.

 

7. Benutzungsbestimmungen

a) Voraussetzung für die Parkberechtigung ist stets, dass das abgestellte Fahrzeug haftpflichtversichert ist, mit einem amtlichen Kennzeichen (§ 23 StVZO) und mit einer gültigen amtlichen Prüfplakette (z.B. Hauptuntersuchung, § 29 StVZO) versehen ist.

b) Fahrzeuge dürfen nur innerhalb der markierten Stellplätze abgestellt werden und zwar je Stellplatz nur ein Fahrzeug. Bei Zuwiderhandlungen hat die Vermieterin das Recht, den Mietpreis entsprechend der in Anspruch genommenen Fläche zu berechnen.

c) Auf dem Gelände der Vermieterin ist untersagt: 

-   Rauchen und Verwendung von Feuer oder offenem Licht,

-   Lagerung von Betriebsstoffen und feuergefährlichen Gegenständen sowie       deren leeren Betriebsstoffbehältern,

-   Laufenlassen der Motoren,

-   Hupen und Lärmbelästigung,

-   Einstellen von Fahrzeugen mit z. B. undichtem Tank, Vergaser oder           Getriebe und/oder undichter Ölwanne usw.

-   die Durchführung von Arbeiten oder Reparaturen an abgestellten               Fahrzeugen,

-   das Hinterlassen von Hunden, Katzen oder sonstigen Tieren in oder außerhalb von Fahrzeugen,

-   der Aufenthalt von Personen in Fahrzeugen, außer zum Zwecke der Ein- und Ausfahrt.

d) Die Vermieterin ist berechtigt, das Fahrzeug auf Kosten und Gefahr des Mieters von dem Parkgelände zu entfernen, wenn

-   der Mieter das Fahrzeug widerrechtlich außerhalb gekennzeichneter Parkplätze, im Halteverbot, auf Fahrgassen oder unberechtigt auf Behinderten- oder Sonderstellplätzen abstellt und zwar insbesondere dann, wenn das Fahrzeug den ordnungsgemäßen Betriebsablauf (z.B. das Ein- und Ausparken anderer Fahrzeuge, den Einsatz von Rettungs- und Betriebsfahrzeugen) be- oder verhindert oder wenn von dem Fahrzeug eine Gefahr für Personen und Sachen ausgeht,

-   die festgelegte Höchstparkdauer überschritten ist, ohne dass der Mieter den Mietpreis bezahlt und ohne dass eine diesbezügliche Sondervereinbarung mit der Vermieterin besteht,

-   das abgestellte Fahrzeug Undichtigkeiten (s.o. Buchstabe c.) aufweist oder durch andere Mängel das Eigentum und/oder den Betrieb der Vermieterin oder andere Fahrzeuge oder Mieter gefährdet,

-   das Fahrzeug polizeilich nicht zugelassen ist oder während der Einstellzeit durch die Polizei oder die Verwaltungsbehörde stillgelegt oder aus dem Verkehr gezogen wird.

e) Es gelten die Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) entsprechend. Es ist im Schritttempo zu fahren.

 

8. Pfandrecht

Für alle Forderungen aus dem Mietvertrag hat die Vermieterin ein Zurückbehaltungsrecht sowie ein gesetzliches Pfandrecht an dem eingestellten Fahrzeug und dessen Zubehör. Zwecks Begründung des Pfandrechts überträgt der Mieter mit der Einfahrt auf das Gelände der Vermieterin dieser den Mitbesitz an dem Fahrzeug nebst Zubehör, ohne dadurch für die Vermieterin ein Recht zur Benutzung der bei ihr eingestellten Fahrzeuge oder sonstigen Gegenstände zu begründen.

9. Hinweis

Das abgestellte Fahrzeug ist sorgfältig abzuschließen und ver­kehrsüblich zu sichern. Wertgegenstände sowie persönliche Klei­dungsstücke und sonstiger Fahrzeuginhalt, sind während der Mietzeit im eigenen Interesse im Kofferraum
einzuschließen.

10. Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen der Vermieterin und dem Mieter oder Benutzer ist das Amtsgericht Norden.

 

Stand: Juni 2016